An den

Landtag Nordrhein- Westfalen

Petitionsausschuss

Eine Abschiebungsangelegenheit (15.8.2010)

bitte sofort vorlegen!

Betr.: Bleiberecht für Rabbiner Dr. Navon und seine Familie

sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses,

im Namen einer Gruppe von UnterstützerInnen wende ich mich an Sie, um für den liberalen Rabbiner Dr. Moshe Navon und seine Familie einen langfristigen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu erreichen. Er hat bereits seit zwei Jahren intensiv an der Integration der jüdischen Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion und an der Wiederbelebung ihrer jüdischen Wurzeln gearbeitet. Er arbeitet im universitären Bereich am jüdisch-christlichem Dialog und entwickelt mit den liberalen jüdischen Gemeinden die Erneuerung der liberalen jüdischen Kultur in Deutschland.

Zur Person des Rabbiners Dr. Moshe Navon und seiner Situation in NRW:

Zu Chanukka 2007 besuchte Dr. Navon mit seiner Frau verschiedene liberale jüdische Gemeinden in Deutschland. Dabei verstärkte sich bei Dr. Navon als russisch-sprachigem und in Israel ausgebildetem liberalen Rabbiner der Wunsch, die hiesigen Gemeinden bei ihren vielfältigen neuen Herausforderungen kompetent zu unterstützen. Schließlich erhielt er von der Einheitsgemeinde Bochum-Herne-Hattingen, die einen liberalen Rabbiner suchte, einen Arbeitsvertrag für ein Jahr. Seitdem hat er in drei liberalen Gemeinden (Unna. Oberhausen und Bad Pyrmont) als Rabbiner ehrenamtlich bzw. gegen geringes Entgelt gearbeitet.

Der Rabbiner wohnt mit seiner Frau und vier schulpflichtigen Kindern in Bochum, bekam ab August 2009 für ein halbes Jahr Arbeitslosengeld 1 und danach Arbeitslosengeld 2.

Seit dem 3.Juli 2010 ist der Aufenthaltsstatus der Familie Navon höchst gefährdet, da die Stadt Bochum die israelischen Pässe der Familienmitglieder eingezogen und eine „Grenzübergangsbescheinigung“ ausgestellt hat. Die Familie soll bis zum 15. August 2010 Deutschland freiwillig verlassen, weil die Stadt Bochum die Sicherung des Lebensunterhalts der Familie nicht gewährleistet sieht und die öffentliche Relevanz seiner Arbeit nicht anerkennt.

Herr Dr. Navon hat sich seit August 2009 intensiv um Arbeitsgelegenheiten bemüht. An der Evangelischen Fakultät der Ruhr-Universität-Bochum sowie an der Evangelischen Fachhochschule Bochum hält der Rabbiner auch im Wintersemester 2010/11 Seminare. Die Fakultät möchte ihn gern als Mitarbeiter an die Universität binden. Auch die katholische Fakultät der Ruhr-Universität hat den Rabbiner seit dem Wintersemester 2009/10 als wissenschaftlichen Mitarbeiter gewonnen. Am jüdischen Institut der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat er ebenfalls einen Lehrauftrag für das Wintersemester erhalten. Es gibt dort allerdings nur geringe finanzielle Ressourcen. Alle diese universitären Institutionen sind überzeugt von der öffentlichen Bedeutung der Arbeit Dr. Navons in Deutschland.

Auch in den liberalen Gemeinden in NRW hat sich Dr. Navon liturgisch und seelsorgerlich engagiert. Die liberalen Gemeinden können ihm leider keine ausreichende Lebensunterhalts-Sicherung durch einen Arbeitsvertrag anbieten. Gespräche mit der Landesregierung NRW und der „Union progressiver Juden in Deutschland“ lassen darauf hoffen, dass finanzielle Mittel für den Rabbiner endlich zur Verfügung stehen. Bisher ist der Rabbiner in den Gemeinden Unna, Oberhausen und Bad Pyrmont vorwiegend ehrenamtlich tätig.

Da Dr. Navon russisch-sprachig ist, ist er als Seelsorger für die jüdischen Einwanderer aus der ehemaligen UdSSR besonders geeignet. Die liberalen Gemeinden, die ihn gern als Rabbiner einstellen wollen, bestehen zum größten Teil aus jüdischen Einwanderern. Dr. Navon ist der einzige liberale Rabbiner in Deutschland, dessen Muttersprache Russisch ist und somit für die Tätigkeit in diesen Gemeinden besonders geeignet. Seine Qualifikationen entsprechen somit den Zielsetzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge: „Im Zuge des Aufnahmeverfahrens für jüdische Zuwanderer sind bisher über 200.000 Personen aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Das Verfahren hat seinen Ursprung in der besonderen historischen Verantwortung gegenüber der jüdischen Bevölkerung zur Wiedergutmachung des Holocaust 1933-1945. Ziel des Aufnahmeverfahrens ist neben humanitären Aspekten die Steuerung der Zuwanderung unter Berücksichtigung der Integrationsmöglichkeiten der Länder und Kommunen.“

Ferner ist auch Frau Navon dabei, aufgrund ihrer Erzieherinnen-Ausbildung in Israel sich auf eine Stelle als Tagesmutter vorzubereiten, die sie in Kürze antreten kann. Sie ist auch in den liberalen Gemeinden als Vorbeterin und musikalische Begleiterin aktiv.

Der Petitionsausschuss sollte alle Möglichkeiten ausloten, damit der Aufenthaltsstatus des Rabbiners und seiner Familie langfristig abgesichert ist und seine öffentlich bedeutsame Tätigkeit fortgesetzt werden kann.

Eine mögliche Ausweisung der Familie des liberalen Rabbiners Dr. Navon wäre umso absurder als sich – wie oben dargestellt – ein weites Feld an Arbeitsmöglichkeiten in NRW bietet:

· der Rabbiner wird dringend benötigt als Seelsorger in den liberalen Gemeinden, besonders von den russisch-sprachigen Einwanderern.

· Zudem möchten die Hochschulen den wissenschaftlich qualifizierten jüdischen Dozenten langfristig als Mitarbeiter gewinnen

· und außerdem ist Dr. Navon ein engagierter und erfahrener Gesprächspartner im jüdisch-christlichen Dialog.

· Zusammenfassend kann gesagt werden, dass ein besonderes öffentliches Interesse an einer Konsolidierung des Aufenthaltsstatus des hochqualifizierten Rabbiners angezeigt ist.

Die Rechtanwältin der Familie Navon, Frau Kaerger-Steinhoff, Bochum, hat zwar einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt, dennoch bitte ich den Petitions-Ausschuss, sich dafür einzusetzen, dass diese Frist außer Kraft gesetzt wird, um in Ruhe in eine inhaltliche Auseinandersetzung zu treten (Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Az. 8 L 760/10 und 8 K 2856/10).

Für weitergehende Informationen und Anfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Wir bedanken uns für Ihr Interesse, unsere Petition zu bearbeiten und hoffen auf eine baldige positive Antwort.

Mit freundlichem Gruß

UnterstützerInnen-Kreis Dr. Navon: