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Mit diesem, wie es scheint, formalen Verstoß, doch eigentlich mit der Respektlosigkeit gegenüber den eigenen Normen, hat eine Handlungsserie angefangen, die die Legitimität der Wahlen in Frage stellt.
In dem Brief vom 21. September 2006 hat die Wahlkommission mitgeteilt, dass jeder Kandidat das Recht auf eine Seite in der speziellen Ausgabe des Gemeindeblattes hat, um seine Kandidatur vorzustellen. Am 14. November haben dann alle Gemeindemitglieder diese Ausgabe mit Informationen über alle Kandidaten und darüber, wie die elektronische Wahlmaschine funktioniert, erhalten. Es gehört nicht zu meinen Aufgaben, Programme der Kandidaten zu vergleichen. Ich möchte lediglich so genau wie möglich über die Methoden des Vorstands und seiner Unterstützer im Kampf gegen Andersdenkende erzählen.
Die Gruppe der Kandidaten bestehend aus Genadi Man, Anatoli K., Prof. Igor Epstein, Alexander Zolotarev, Eleonora Guretskaya, Raisa Feldmann und Leonid Guretsky hat sich dazu entschlossen, zu den Wahlen als ein Block anzutreten. Der Block hat in der Novemberausgabe der nichtjüdischen monatlich erscheinenden Zeitung „Kölner Forum“ sein Wahlprogramm, sowie einige Kurzinformationen über jeden der Kandidaten, veröffentlicht und auch finanziert. Die Mitglieder des Blocks haben um Kritik, Ergänzungen und Wünsche bezüglich ihres Programms gebeten.
Ist diese Publikation eine Verstoß gegen die Wahlordnung und die Entscheidungen der Wahlkommission?
Betrachten wir die Wahlordnung einmal näher. Im Kapitel „Durchführung der Wahlen steht geschrieben, dass in den Räumen der Kölner Synagoge und in ihrer Nähe jede Agitation der Mitglieder (mündlich, auf Plakaten, auf Transparenten oder mit Hilfe technischer Radiogeräte) verboten sei. Meiner Ansicht nach, widerspricht die Nutzung der freien Presse in keinster Weise dieser Bestimmung. Es ist mir nicht bekannt, dass die Gemeindemitglieder dem Aufruf des Block gefolgt sind, aber die Antwort der Konkurrenz ließ nicht lange auf sich warten. Am 24. November haben die Gemeindemitglieder das Gemeindeblatt (11/2006) erhalten. Darin haben die Vorstandsmitglieder Ronald Graetz, Ebi Lehrer, Dr. Michael Rado, sowie Prof. Dr. Alexander Ioffe ein Begrüßungswort verfasst, worin der Bericht der Revisoren für das Rechnungsjahr 2005 zitiert wird, nämlich „Wir freuen uns ... mitteilen zu können, dass die Gemeinde uns finanziell gesund erscheint und ohne Berücksichtigung von nur buchmäßigen Kosten einen respektablen Gewinn erwirtschaftet hat. Die Liquiditätslage hat sich weiter stabilisiert[…]“. Wie die Finanzen aussähen, wenn diese buchmäßigen Kosten doch berücksichtigt werden, wird verschwiegen. Was der Satz mit der Stabilisierung der Liquiditätslage konkret bedeutet ist schwer zu verstehen.
80% des Begrüßungswortes bestehen aus den Darstellungen der siegreichen Errungenschaften des Vorstands, worauf der „elegante“ Übergang zur „Reichspogromnacht am 9. November 1938“ und die heutige Erscheinungsform des Rechtsextremismus folgen. Anschließend schreiben die Autoren: „Einer der Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus in diesem Lande ist die zunehmende Wahlmüdigkeit der Bürger. Wo das Wahlrecht nicht mehr wahrgenommen wird, da bekommen extreme Gruppierungen ungeahnte Chancen. Das gilt auch für die Arbeit in unserer Synagogen-Gemeinde Köln. Mit Ihrer Stimme können Sie entscheidend dazu beitragen, dass auch in den kommenden Jahren Menschen in der Gemeindevertretung arbeiten, die sich um jüdische Belange, um Integration und um den Ausgleich zwischen den Gemeindemitgliedern bemühen.“ Wer genau als rechte Gruppierung innerhalb der Gemeinde gemeint ist, wird nicht mitgeteilt.
In derselben Ausgabe des Gemeindeblattes unter der Rubrik „Dies sind Ihre Kandidaten für die Wahl zur Gemeindevertretung am 10.12.2006“ gab es ein Programm der, man weiß nicht nach welchem Prinzip ausgewählten, 13 Kandidaten, die sich als eine Mannschaft bezeichnen, und anscheinend keine für die Gemeinde gefährliche Randgruppe darstellen.
Als „Ihre Kandidaten“ werden Mitglieder des amtierenden Vorstandes Ronald Graetz, Abraham Lehrer und Dr. Michael Rado, Vorsitzender der Gemeindevertretung Ilan Simon, sowie Isabella Farkas, Cora Herrmann, Elina Jakovich, Daniel Lemberg, Michael Licht, Minna Mayskaia, Mikkhail Orentlikher, Dr. Simon Reich und Renée Röske bezeichnet. Rein zufällig waren sie zu dem Zeitpunkt alle Mitglieder der damaligen Vertretung. Obwohl in der Ausgabe bis dahin zweimal alle Kandidaten, und nicht nur die 13, erwähnt werden, hätte die Vorstellung „Ihrer Kandidaten“ , ihrer Namen und Programme von den Gemeindemitgliedern durchaus als endgültige Liste der zugelassenen Kandidaten aufgefasst werden können.
Hier sind drei von sechs Punkten aus dem Programm der 13:
- die Transparenz und die Stabilität des Budgets, was auch so bleiben solle
- Die Gründung (es stand dort wirklich, sie hätten es gegründet) des jüdischen Kulturzentrums in Porz und das Vorhaben, ein neues Zentrums des jüdischen Lebens für die Gemeindemitglieder in Horrweiler zu errichten.
- Sie wollten weiterhin als ein Team zum Wohl der Gemeinde arbeiten.
Naja, die Menschen finden die Ergebnisse ihrer Arbeit sehr gut und wollen weiterarbeiten. Was kann man dagegen einwenden? Nichts. Doch wurde diese Werbung den Richtlinien des Wahlausschusses zum Trotz gedruckt und folglich, verletzt sie die Rechte anderer Kandidaten.
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