Die Entscheidung des Schiedsgerichtes, die manipulierten Wahlen zum Gemeindeparlament in Bielefeld zu wiederholen, wartet weiter auf Umsetzung. Der Vorstand mauert. Nun ist der Zentralrat in der Pflicht.
Was fällt einem zu Bielefeld ein? Oetker. Was fällt einem zum jüdischen Bielefeld ein? Skandale. Und das seit Jahren. Vor knapp sechs Jahren hatte Irith Raub-Michelsohn die Leitung der Jüdischen Gemeinde Bielefeld als Vorsitzende übernommen.
Seitdem wirft ihr die Opposition im Gemeindeparlament eine «Unterdrückungspolitik» vor, was schließlich dazu führte, dass eine Reihe von Mitgliedern die Gemeinde verließ und sich das inzwischen sehr erfolgreiche «Jüdische Kulturzentrum Bielefeld» aus etwa 40 Ausgetretenen etabliert hat. Doch damit nicht genug. Israel-Reisen für Michelsohn und Vorstandsmitglied Paul Yuval Adam sollen widerrechtlich aus der Gemeindekasse bezahlt worden, Kosten in Höhe von rund 4.000 Euro für die Geburtstagsfeier eines ehemaligen Rabbiners nicht richtig gebucht, zehn Christen aus jüdischen Familien beim Landesverband als Mitglieder angemeldet worden sein, was dazu geführt haben soll, dass die Gemeinde höhere Steuern und Zuwendungen in Anspruch hätte nehmen können. Alles sei auf Anweisung von Raub-Michelsohn geschehen. Die soll jedoch wegen dieser Verfehlungen ihre Sekretärin nicht nur beschuldigt, sondern sogar gefeuert haben.
Schließlich wurde die ehemalige evangelische Paul-Gerhardt-Kirche angekauft und zur Synagoge mit Gemeindezentrum umgebaut - übrigens gegen den unterschwelligen Widerstand der meisten Gemeindemitglieder. 300 gibt es davon in Bielefeld. Wer von denen oder aus wessen Steueraufkommen die 600.000 Euro Eigenbeitrag der Religionsgemeinschaft für dieses etwa 2,5 Millionen Eure teure Projekt, kofinanziert vom Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt, bezahlen soll, ganz abgesehen von den Unterhaltungskosten, steht noch in den Sternen. Das befürchtet zumindest der neue Vorstand. Die alte Synagoge gehe jedenfalls weit unter Wert weg.
Im Sog der Manipulationen
Ganz schlimm wird die Skandal-Tümelei dann, wenn es um die private Geldbörse geht: Honorare für nicht durchgeführte Hebräisch-Kurse seien ebenso auf das Privatkonto von Paul Yuval Adam geflossen wie Fördergelder ei¬ner Personalentwicklungsgesellschaft auf das Konto von Raub-Michelsohn.
Ach ja - der neue Vorstand. Das ist auch so eine Sache in Bielefeld. Eine Demokratie hat bekanntlich immer die Chance, die Macher in ihren Strukturen neu zu bestimmen: durch Wahlen. So geschehen in Bielefeld am 17. Februar 2008. Daraus ging eindeutig Raub-Michelsohns Kontrahent, Mark Mazur, mit 112 Stimmen gegen die 64 der Michelsohn hervor. Flugs ließ die alte Vorsitzende noch einmal eine Wahl ansetzen, keine neun Monate nach der ersten. Hier erhielt sie 100 der abgegebenen 112 Stimmen. Was war in den wenigen Monaten passiert, dass sich das Blatt derart wenden konnte? Ganz einfach: Wegen «möglicher Manipulationen» hat Raub-Michelsohn die erste Wahl von einem jüdischen Schiedsgericht für ungültig erklären lassen. Zur Begründung führte sie an, dass die Wahl nicht ordnungsgemäß zu Ende geführt worden sei. Kein Wunder, sollen doch ihre Anhänger die Wahlunterlagen in einem Safe verstaut und der Opposition nicht die Möglichkeit gegeben haben, die Wahlzettel auszuwerten, wie dies die Wahlordnung der Gemeinde vorsieht.
Bei der zweiten Wahl soll es dann ganz einfach zu Streichungen von den Kandidatenlisten gekommen sein. Dagegen zog die Opposition erneut vor Gericht - und gewann: Das Schiedsgericht, immerhin vom Zentralrat der Juden in Deutschland berufen, entschied, dass alle gestrichenen Kandidaten bei einer Neuwahl zuzulassen seien, und hat zugleich diese Neuwahl angeordnet. So konnte also nichts mehr schiefgehen - denkste! Denn der Raub-Michelsohn-Vorstand hat entschieden, dieses Urteil ganz einfach nicht anzuerkennen. Keine Neuwahlen - man bleibt bis heute im Amt, obwohl Raub-Michelsohn selbst noch vor wenigen Wochen angekündigt hatte, Neuwahlen noch vor dem Sommer stattfinden zu lassen. Ein Blick auf den Kalender oder aus dem Fenster sagt uns eindeutig: Der ist nun vorbei! Und selbst wenn nicht: Mit der Neuwahl ist es schwierig: Der amtierende Michelsohn-Vorstand «hat uns bisher nicht die erforderlichen Unterlagen zukommen lassen», erklärte Rechtsanwalt Salomon Augapfel, der als langjähriger Vorsitzender der Wahlkommission der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Synagogen-Gemeinde Köln, Abraham Lehrer, und dem Direktor der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main, Stefan Szajak, die Neuwahlen in Bielefeld unparteiisch und unvoreingenommen hätte leiten sollen.
Demokratie zum Selberbasteln
Übrigens soll ein eigenes «Gericht», nämlich das «Ehrengericht» der Bielefelder Gemeinde, fünf Mitglieder wegen «Schädigung des Ansehens der Gemeinde und des Judentums an sich» aus der Religionsgemeinschaft ausge¬schlossen haben. Darunter natürlich auch der eigentlich ja neu gewählte Vorsitzende, Mark Mazur, und mindestens zwei seiner Mitstreiter.
Die Grundhaltung des alten und sich selbst als legitim ansehenden neuen Michelsohn-Vorstands ist wirklich interessant: Einen nicht genehmen Urteilsspruch erkennt man einfach nicht an, sondern setzt dem die Entscheidung eines Gerichtes entgegen, das einem passt. Raub-Michelsohn kommt hierbei der Status der Gemeinde zu Gute: Als Körperschaft des Öffentlichen Rechts müsse sich die Gemeinde dem Schiedsspruch des Zentralrates schließlich nicht unterwerfen. Das Rabbinergericht sei nur für religiöse Fragen zuständig. Fertig ist die Demokratie. Zumindest in Bielefeld.
Wie gesagt: Der Sommer ist vorbei und es wird nun die Aufgabe des Schiedsgerichtes beim Zentralrat der Juden in Frankfurt am Main werden, seine gefällte Entscheidung zur dringend notwendigen Neuwahl einzufordern und seine Zuständigkeit in dieser Frage eindeutig und endgültig zu klären. Sonst könnten noch andere Gemeinden, immer dann, wenn ihnen ein Urteilspruch des Dachverbandes nicht recht ins Demokratieverständnis passt, eigene Demokratieverständnisse entwickeln.
Jüdische Zeitung Nr. 4, Oktober 2009
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